Ratsanträge

14. Feb. 2014: Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2013/14 Antrag zur Ratssitzung am 14.02.2014

Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert den Oberbürgermeister auf, zeitnah einen Nachtragshaushalt für den vom Rat verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/14 einzubringen, so dass der Rat möglichst noch vor der Sommerpause darüber beraten und beschließen kann. Begründung: Im Rahmen des Entschuldungspaktes mit dem Land Niedersachsen ist der Stadt für die künftigen Haushalte nur ein geringer Handlungs- und Gestaltungsspielraum verblieben. Innerhalb dieses engen Rahmens war es dann auch sinnvoll, für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Verwaltung und Politik sollte damit der erhebliche Aufwand für die Ausarbeitung zweier aufeinander folgender Etats mit lediglich marginalen Abweichungen erspart bleiben. Nun haben sich aber bereits im abgelaufenen Jahr durch die stabile und gute Wirtschaftslage speziell für die Stadt Göttingen deutliche Mehreinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, ergeben. Bereits in seiner Haushaltsrede am 14. Sept. 2012 hatte der Oberbürgermeister auf die Möglichkeit verwiesen, durch Nachträge flexibel und zeitnah auf besondere Entwicklungen zu reagieren. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht und die bedeutendste Pflicht jeder gewählten Bürgervertretung. Es geht nicht darum, nach Jahren der Konsolidierung der städtischen Finanzen nun in eine Ausgabeneuphorie zu verfallen, sondern es geht um die elementare Ausübung des Etatrechtes unter den nun bestehenden veränderten Bedingungen. Die Liquiditätskredite konnten fast vollständig abgebaut werden, so der Oberbürgermeister in seiner Neujahrsrede am 7. Januar 2014. Die Entscheidung, wie mögliche Mehreinnahmen zu verwenden sind, ob für konsumtive bzw. investive Ausgaben oder zur Schuldentilgung, gehört in die Hände des Rates. Sofern sich im Haushalt 2014 erneut erhebliche Haushaltsverschiebungen ergeben, muss sich der Rat sehr grundsätzlich damit auseinandersetzen. Üblicherweise wird in Göttinger Haushaltsdebatten um viele kleine Beträge sehr hart gerungen. Deshalb kann es nun nicht genügen, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung den Rat die vorgenommenen erheblichen Umschichtungen und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Auszahlungen nur in einer losen Beschlussfolge abnicken lässt. Der Rat muss seine Gestaltungshoheit zurückerlangen. Jede Steigerung des Haushaltsvolumens insgesamt schiebt so zum Beispiel auch die Grenzlinien des Entschuldungspaktes für die maximalen „freiwilligen Leistungen“ (3,24 % der Ausgaben) nach oben. In einem Nachtragshaushalt kann dies berechnet und dargestellt werden. Die dadurch ausgewiesenen neuen finanziellen Spielräume reichen möglicherweise schon aus, um einige wichtige Zuschussleistungen wieder zu erbringen, die im Rahmen des Entschuldungspaktes gekürzt werden mussten. Nur beispielhaft seien genannt die Deckelungen von Kostensteigerungen im Kulturbereich oder die Kürzungen bei der Förderung des Jugendsportes. Diese könnten dann vielleicht zunächst zeitlich beschränkt aufgehoben werden.
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