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News
13.09.2018, 10:20 Uhr
Ordentlicher Haushalt mit falschen Schwerpunkten
CDU-Ratsfraktion äußert erste Kritik an Haushaltsrede des Oberbürgermeisters
Einen ausgeglichenen Doppelhaushalt konnten Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Kämmerer Christian Schmetz (CDU) in der Ratssitzung am Mittwoch, den 12. Sept. 2019 vorlegen – mit einer beeindruckenden Summe für eine Vielzahl von Investitionen. Trotzdem kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Schwerpunktsetzung des Oberbürgermeisters. Für ein dynamisches Parkleitsystem hatte der Rat bereits für das Jahr 30.000 Euro Planungskosten eingestellt. Damit sollte eine konkrete Umsetzung für rund 400.000 EUR in 2019/20 eingeleitet werden. Der Oberbürgermeister ignoriert dieses Votum des Rates, er hat weder die Vorplanung eingeleitet noch denkt er daran, das Ratsansinnen in seinem Investitionsplan zu berücksichtigen.
Göttingen - Einen ausgeglichenen Doppelhaushalt konnten Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Kämmerer Christian Schmetz (CDU) in der Ratssitzung am Mittwoch, den 12. Sept. 2019 vorlegen – mit einer beeindruckenden Summe für eine Vielzahl von Investitionen. Trotzdem kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Schwerpunktsetzung des Oberbürgermeisters. Für ein dynamisches Parkleitsystem hatte der Rat bereits für das Jahr 30.000 Euro Planungskosten eingestellt. Damit sollte eine konkrete Umsetzung für rund 400.000 EUR in 2019/20 eingeleitet werden. Der Oberbürgermeister ignoriert dieses Votum des Rates, er hat weder die Vorplanung eingeleitet noch denkt er daran, das Ratsansinnen in seinem Investitionsplan zu berücksichtigen. „Im Gegenteil hat er seiner Rede erklärt, er wolle den motorisierten Individualverkehr aus dem Innenstadtbereich möglichst heraushalten. Dafür will er den Innenstadtbereich teuer verpollern – das allein kann aber nicht die Lösung für ein funktionierendes Oberzentrum sein. Wenn schon die Stellplätze in der Innenstadt – im Wettbewerb mit der „Grünen Wiese“ - nicht kostenfrei sein können, dann muss wenigstens die Wegweisung dorthin verlässlich funktionieren“, sagt dazu Dr. Hans-Georg Scherer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Scherer: „Wir haben auch erwartet, dass er sich deutlich zur Kostensteigerung beim Stadthallenumbau und zur dort – allein schon für den Betrieb der Stadthalle unerlässlichen - Tiefgarage äußern würde. Dies hat er unterlassen und sich nur zu dem Hinweis hinreißen lassen, „mit einer Tiefgarage am Albani-Platz könne dort die Stellplatzproblematik entspannt“ werden. Eine klare Aussage wäre gewesen, dass für den Bau von 200 unterirdischen Stellplätzen rund 5 Mio. EUR Zuschuss der Stadt notwendig sein werden, gleichgültig, ob hier die Stadtwerke AG oder ein anderer Investor aktiv werden soll. Wenn unaufschiebbare Investitionen im Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Investitionsplanung nicht abgebildet werden, dann stellt dies die Seriosität des Gesamthaushaltes in Frage.“