CDU-Ratsfraktion kritisiert Unterstützer: Hausbesetzung kein demokratisches Mittel

Hausbesetzung ist keine Flüchtlingshilfe

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Göttingen, Marcel Pache, kritisiert neben der seit dem 30.April 2018 andauernden Hausbesetzung des durch das Goethe Institut angemieteten Gebäudes im Friedjof Nansenweg 10 - Objekt im Eigentum der Stadt -, die Solidarisierungsbekundungen der Jusos, der Grünen-Ratsfraktion, der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe sowie der Linken.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Göttingen, Marcel Pache, kritisiert neben der seit dem 30.April 2018 andauernden Hausbesetzung des durch das Goethe Institut angemieteten Gebäudes im Friedjof Nansenweg 10 - Objekt im Eigentum der Stadt -, die Solidarisierungsbekundungen der Jusos, der Grünen-Ratsfraktion, der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe sowie der Linken.

„Solidarisierungsbekundungen zu eindeutigen Rechtsbrüchen sind aus meiner Sicht weder nachvollziehbar, noch nach außen vertretbar. Hausbesetzungen sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung. Das Eigentum anderer Leute zu besetzen, um damit einen Dialog zu erzwingen, ist eine versuchte Nötigung. Diese kann und darf nicht geduldet werden. Sonst wären die Stadt und die politischen Entscheider handlungsunfähig.“

Für die CDU-Fraktion sei klar: Die Besetzung fremden Eigentums sei niemals ein Akt der Notwehr, oder dürfe als Möglichkeit für ein Streben nach einem höheren Gut verstanden werden, sondern stehe vielmehr für ein zweifelhaftes Rechtsverständnis.  Ein Angebot der Stadt, bzgl. einer Tolerierung der Besetzung an die Hausbesetzer, könne und dürfe es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nicht geben. Sollte es sich bei der Hausbesetzung um Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Nötigung handeln, seien dies Straftaten, die durch die Behörden verfolgt werden müssten. Straftaten seien zudem laut CDU-Fraktion immer der falsche Weg und in der politischen Auseinandersetzung zu unterlassen. Neben der abschreckenden Wirkung auf potenzielle Investoren würde die Tolerierung eines solchen Verhaltens zur Abschaffung des Rechts insoweit führen. Dies sei für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar.

Dr. Hans-Georg Scherer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Göttingen, wird noch etwas deutlicher: „Wenn die Grüne-Ratsfraktion und die Jusos die Hausbesetzer noch zu einem solchen Verhalten ermuntern, öffnet man zukünftigen Erpressungsversuchen durch einzelne Gruppierungen Tür und Tor. Der Rat und die Stadtverwaltung sind bemüht, sowohl zügig kostengünstigen Wohnraum, als auch angemessene Unterkünfte für die Asylbewerber bereit zu stellen. Wir halten es für nicht vermittelbar, wenn unser Bemühen, die Stadt nachhaltig zu entwickeln, durch ein solches Verhalten im Hinblick auf Entwicklungspotenziale, Investoren und den einfachen Grundsatz des Schutzes des Eigentums, konterkariert wird. Wir als CDU-Fraktion werden deshalb keinem Verhalten der Stadt zustimmen, welches die Hausbesetzung duldet und diesen unhaltbaren Zustand damit verlängert. Vielmehr erwarten wir von der Grünen-Fraktion und den Jusos, die 68er Attitüde aus dem Frankfurter-Westend aufzugeben.“

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