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11.08.2017, 13:20 Uhr | Übersicht | Drucken
Sechs Ratsanträge zum Wohnungsbau
CDU-Ratsfraktion: Schädlicher Mix aus heißer Luft und unrealistischen Forderungen


Göttingen. Der Wohnungsmangel in Göttingen beherrscht die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Freitag, den 18. August 2017, im Neuen Rathaus. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert in den fünf Anträgen von SPD, Grünen und Göttinger Linken die unausgegorene Mixtur aus bereits vielfach durchdiskutierten Problemen einerseits und unrealistischen Forderungen andererseits, die dem Wohnungsbau in Göttingen eher schaden als nutzen würde. Im Ratsantrag der CDU wird dagegen ein konkreter Auftrag an den Oberbürgermeister formuliert: Dieser möge dem niedersächsischen Sozial- und Bauministerium realistische Zahlen zum aktuellen Ist und künftigen Soll der Wohnungsentwicklung vorlegen, um Göttingen nicht von vornherein von jeder künftigen Wohnbauförderung auszuschließen. Die NBank hatte im Auftrag von Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt (SPD) ein Gutachten erstellt mit derart fehlerhaften Zahlen zur Wohnungssituation in der Stadt Göttingen, dass Laien wie Fachleute am vorgeblichen Sachverstand in der NBank und dem beauftragenden Ministerium mehr als nur leise Zweifel hegen müssen. Auch Oberbürgermeister Rolf-Georg-Köhler (SPD) hat sich beim Wirtschaftsempfang der Stadt klar distanziert.


Und die SPD-Ratsfraktion kommt in der Begründung ihres Antrages (TOP 4) nicht darum herum, sich vom Gutachten ihrer eigenen Ministerin zu distanzieren. Ansonsten wiederholt der SPD-Antrag nur das, was der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Hans Otto Arnold (CDU), bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause deutlich kritisiert hatte: Der Fortgang für die Ausweisung fünf neuer Baugebiete, die im letzten Jahr sehr schnell auf die Schiene gesetzt worden waren, scheint ins Stocken geraten zu sein. „Ob da der Bauverwaltung angesichts immer noch knappen Personals eine Fristsetzung helfen wird, bezweifle ich aber“, erklärt Arnold. „Beim Nachtragshaushalt im November wird sich zeigen, ob aus dem bloßen Wortgeklingel konkrete Personalstellen werden.“ „Würde dem Antrag der Göttinger Linken (TOP 7) gefolgt und für fast alle Wohnungsbauvorhaben feste Quoten für eine Sozialbindung festgeschrieben, so würde das den Wohnungsbau eher abwürgen als beflügeln, zumal kein Mensch weiß, ob und wie Land und Bund solche Projekte fördern werden“, erklärt Carina Hermann (CDU), Mitglied des Bauausschusses. Gleich drei Ratsanträge kommen von Bündnis 90/Die Grünen: Mit dem ersten (TOP 6) soll die Städtische Wohnungsbau in die Lage versetzt werden, pro Jahr 200 Wohnungen zu erstellen, was sie annähernd sowieso schon vorhat. Mit dem zweiten (TOP 11) werden zuerst Forderungen für das städtische Baulandmanagement aufgestellt, denen die Verwaltung bereits seit Jahren folgt, aber auch hier sollen dann Quoten für die Sozialbindung festzementiert werden, die von niemand, auch nicht der Städtischen Wohnungsbau, zu erfüllen sein werden. Auch im dritten Antrag (TOP 38) der Grünen wird ein bekanntes Problem noch einmal aufgewärmt: Die fehlenden Ressourcen in der Verwaltung für Planung und Genehmigung eine weitergehenden Nachverdichtung im Bestand. „Dazu haben Städtische Wohnungsbau, Wohnungsgenossenschaft und Volksheimstätte schon Projekte benannt, die der Baudezernent aber mit Verweis auf die knappe Personallage erst mal hintan gestellt hat“, erklärt dazu Olaf Feuerstein (CDU), Mitglied des Bauausschusses.----------------------------- Hier der Text des Antrages der CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 18. Aug. 2017: Wohnraumbedarf korrigieren Der Rat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum jüngst von Bauministerin Cornelia Rundt vorgelegten Wohnungsmarktbericht eine fundierte Gegendarstellung zur gegenwärtigen und künftigen Wohnsituation in der Stadt Göttingen zu erstellen und dem Ministerium vorzulegen. Auf der Basis dieser Daten möge der Oberbürgermeister bei der Landesregierung auf die Zusage dringen, dass in allen künftigen Wohnungsbauförderprogrammen die Stadt Göttingen im selben Maß wie Hannover und Braunschweig gefördert wird. Begründung: Im Auftrag der niedersächsischen Ministerin für Soziales und Wohnungsbau, Cornelia Rundt (SPD), ist von der NBank unter dem Titel „Generationengerechtes Wohnen in Niedersachsen – Perspektive 2035“ eine Wohnungsmarktbeobachtung vorgelegt worden. Darin wird ein irreführendes Bild der Wohnraumsituation und -perspektiven für die Stadt Göttingen gezeichnet, das im absoluten Widerspruch zu dem von der Stadt in Auftrag gegebenen GEWOS-Gutachten steht. In der öffentlichen Diskussion ist zunächst versucht worden, die unterschiedlichen Zahlen u.a. damit zu erklären, dass Göttingen im Gegensatz zu den anderen kreisfreien Großstädten mit dem umgebenden strukturschwächeren Landkreisgebiet in einen Statistik-Topf geworfen worden sei und dass die fast 35.000 Studierenden in Göttingen nicht im gebührenden Maß mit einbezogen worden seien. Auch sei die Zunahme der Arbeitsplätze um 5.000 und das damit verbundene Ansteigen der Einpendlerzahlen auf über 38.000 nicht berücksichtigt worden. Die intensive Beschäftigung mit dem 120-seitigen Bericht zeigt aber, dass hier Aussagen für Göttingen getroffen werden, die nicht nur jeder Branchenkenntnis Hohn sprechen, sondern die es unmöglich erscheinen lassen, dafür überhaupt eine rationale Erklärung zu finden. So wird auf dem Diagramm zu Wohnungsüberhängen und Neubaubedarfen für den Landkreis noch ein Bedarf von ca. 5 % ausgewiesen, für die Stadt hingegen ein Überhang von rund 10 %! Auf der Seite 77 werden in vergleichbarer Weise für den Landkreis noch Neubaubedarfe für EFH und MFH in der Größenordnung von 5 % ausgewiesen, die Stadt Göttingen findet man weiter unten - noch hinter Cuxhaven, Wilhelmshaven, Osterode und Northeim mit einem quasi Null-Bedarf. Wenn solchen Zahlen nicht deutlich widersprochen wird, ist es kein Wunder, dass Frust und Wut der wohnungssuchenden Familien und Einzelpersonen jedes Maß sprengen. Der Oberbürgermeister ist aber noch aus einem anderen Grund gehalten, hier tätig zu werden: Das Sozial- und Bauministerium wird auf der Basis dieses Berichtes darüber entscheiden, wohin künftig Bundes-und Landesmittel zur Förderung des Wohnungsbaus fließen werden. Werden die Zahlen für Göttingen nicht korrigiert, besteht nach dem NBank-Papier kein Anlass mehr, auch nur einen Cent in den südniedersächsischen Raum und auch nicht mehr nach Göttingen zu vergeben. Damit können die gemeinsamen hochgesteckten Ziele für den Bau bezahlbarer Wohnung in Göttingen nicht erreicht werden. Erst eine Zusage des Ministeriums, dass entgegen dem NBank-Papier Bauvorhaben in der Stadt Göttingen im selben Maß wie in Hannover oder Braunschweig gefördert werden, verschafft öffentlichen wie privaten Bauherren eine verlässliche Planungsbasis.

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