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11.08.2017

Sechs Ratsanträge zum Wohnungsbau

CDU-Ratsfraktion: Schädlicher Mix aus heißer Luft und unrealistischen Forderungen

Göttingen. Der Wohnungsmangel in Göttingen beherrscht die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Freitag, den 18. August 2017, im Neuen Rathaus. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert in den fünf Anträgen von SPD, Grünen und Göttinger Linken die unausgegorene Mixtur aus bereits vielfach durchdiskutierten Problemen einerseits und unrealistischen Forderungen andererseits, die dem Wohnungsbau in Göttingen eher schaden als nutzen würde. Im Ratsantrag der CDU wird dagegen ein konkreter Auftrag an den Oberbürgermeister formuliert: Dieser möge dem niedersächsischen Sozial- und Bauministerium realistische Zahlen zum aktuellen Ist und künftigen Soll der Wohnungsentwicklung vorlegen, um Göttingen nicht von vornherein von jeder künftigen Wohnbauförderung auszuschließen. Die NBank hatte im Auftrag von Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt (SPD) ein Gutachten erstellt mit derart fehlerhaften Zahlen zur Wohnungssituation in der Stadt Göttingen, dass Laien wie Fachleute am vorgeblichen Sachverstand in der NBank und dem beauftragenden Ministerium mehr als nur leise Zweifel hegen müssen. Auch Oberbürgermeister Rolf-Georg-Köhler (SPD) hat sich beim Wirtschaftsempfang der Stadt klar distanziert.

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27.07.2017

Keine Wohnbauförderung für Göttingen mehr notwendig?

Güntzler und CDU-Ratsfraktion empört über Wohnungsanalyse der Bauministerin

Göttingen/Hannover. Eine Prognose mit irrealen Zahlen für den Wohnungsbedarf in Göttingen ist von der niedersächsischen Ministerin für Soziales und Wohnungsbau, Cornelia Rundt (SPD), vorgelegt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler wie auch die CDU-Ratsfraktion sind empört über diese Darstellung und verweisen auf lokale Strukturdaten, die sowohl für die zurückliegenden Jahre ein eindeutiges Wachstum des Oberzentrums Göttingen nachweisen wie auch für die Zukunft erwarten lassen. Die Landesregierung scheint entgegen allen Beteuerungen Südniedersachsen abgeschrieben zu haben und legt mit diesem Bericht die Grundlage dafür, keine Wohnungsbaufördermittel mehr in den Süden fließen zu lassen.

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07.07.2017

Erschreckender linksautonomer Terror in Hamburg

CDU-Ratsfraktion unterstützt Forderungskatalog der Landes-CDU

Hamburg/Göttingen. Die unfassbaren Bilder aus Hamburg müssten dem Letzten klarmachen, dass diese linksradikalen terroristischen Aktionen eines organisierten schwarzen Mobs im Ansatz nichts mehr mit dem Recht auf Demonstration zu tun haben. Aber man darf und muss wohl die Frage stellen, ob es sich um bloße Naivität handelt, wenn unter dem eindeutigen Motto "Welcome 2 hell“ Bürger zu einer Demo nach Hamburg fahren und sich dann über Gewaltausbrüche erschrecken oder nehmen viele der 9.000 Gutwilligen es gar billigend in Kauf, dass sie das Umfeld für 1.000 gewaltbereite Chaoten bieten, die es den Mächtigen der Welt mal so richtig zeigen sollen? Dass dafür dann zu allererst die eingesetzten Polizei- und Feuerwehrkräfte Leib und Leben riskieren müssen und der Himmel über Hamburg wie nach einem Bombenangriff im 2. Weltkrieg aussieht, das sind dann offensichtlich für solche "Idealisten" nur lässliche Kollateralschäden - im Gegenteil wird dann der Polizeieinsatz auch gleich stereotyp wie immer als unverhältnismäßig bezeichnet. Wer in Göttingen lebt, dem ist mangelnde Distanz von Sozialdemokraten und Grünen zu gewaltbereiten Autonomen nur allzu vertraut. Alle Appelle der CDU-Ratsfraktion, sich deutlich von solchen Extremisten zu distanzieren, sind bisher weitgehend ungehört verhallt. Deshalb begrüßt die CDU-Ratsfraktion nun die Initiative der Landes-CDU, einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten vorzulegen - ausgearbeitet und vorgelegt bereits vor Beginn des G-20-Gipfels.

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07.06.2017

CDU-Ratsfraktion: Dauerstau auf B3 vermeidbar

Am Wochenende auch noch Sperrung der Göttinger Autobahnab- und Auffahrt in Richtung Hannover

Göttingen. Der tägliche kilometerlange Stau von Bovenden über die alte B3 nach Weende, angekündigt bis 7. Juli, ist nach Ansicht der Göttinger CDU-Ratsfraktion unnötig wie ein Kropf. Die einseitige Vollsperrung der neuen Bundesstraße B 3 stadteinwärts könnte auf einfache Weise vermieden werden. Dazu müsste nur die stadtauswärts führende Doppelfahrbahn in beiden Richtungen jeweils einspurig genutzt werden.

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24.05.2017

E-Busse - Erfolg nach jahrelangem Bohren

Hans-Georg Scherer (CDU) freut sich auf erste Hybrid-Busse in Göttingen

Göttingen. Der Einstieg in die E-Mobilität bei den Göttinger Stadtbussen wurde nun in der Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses vorgestellt und bestätigt. In einer ersten Stufe sollen nun bereits dieses Jahr drei sogenannte Plug-In-Hybrid-Busse beschafft werden. Darüber freut sich besonders Dr. Hans-Georg Scherer, der als langjähriger Vorsitzender des Umweltausschusses und als Mitglied im Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe schon seit Jahren vehement umweltfreundlichere Antriebskonzepte vor allem für den dichten Busverkehr innerhalb des Wall gefordert hat.

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21.04.2017

Sitzungsräume nach Partnerstädten benannt

Umsetzung eines CDU-Antrags mit Städtewappen

Foto
Sitzungsraum der CDU-Ratsfraktion
Göttingen. Über die neue Beschilderung der Sitzungsräume im ersten Stock des Neuen Rathauses freut sich die CDU-Ratsfraktion. Im letzten Jahr hatte sie angeregt, die bisher nur durchnummerierten Sitzungsräume mit Wappen und Namen der vier Partnerstädte Cheltenham, Pau, Thorn und Wittenberg zu benennen und entsprechend zu kennzeichnen.

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21.04.2017

Erweiterungsbau für das Otto-Hahn-Gymnasium

CDU-Ratsfraktion fordert Erweiterungsbau

Göttingen. Die größte Raumnot unter allen Göttinger Gymnasien muss ohne Zweifel das Otto-Hahn- Gymnasium beklagen. Die Wiedereinführung von G 9 verschärft diese Problematik noch. Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion im nächsten Schulausschuss einen Erweiterungsbau. Damit soll gleichzeitig das Problem der fehlenden Aula und der völlig unzureichenden Mensakapazität behoben werden.

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07.04.2017

Das Studentenwerk ist kein Selbstbedienungsladen

CDU-Ratsfraktion stellt sich hinter die Leitung des Studentenwerks

Göttingen. Der schon länger schwelende Streit zwischen dem Studentenwerk und den Mieterinnen und Mietern der Goßlerstraße 17/17a ist in jüngster Zeit eskaliert. Es geht um Kollektivmietverträge und Mieterhöhungen. Die CDU-Ratsfraktion ermuntert Vorstand und Geschäftsführung des Studentenwerks, an der eingeschlagenen Linie im Interesse aller studentischen Mieterinnen und Mieter in Göttingen festzuhalten.

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21.03.2017

Gegen jede Form politisch und religiös motivierter Gewalt

Erklärung der Göttinger CDU-Ratsfraktion

Göttingen. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Göttingen stellt sich gegen jede Form politisch und religiös motivierter Gewalt.

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21.03.2017

CDU-Fraktion: Kinder, Jugendliche und Familien zuerst

Aber Rot-Grün im Stadtrat hat leider andere Prioritäten

Göttingen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 eine klare Position zugunsten von Kindern, Jugendlichen und Familien bezogen: Stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren, Förderung des Familienzentrums in Nikolausberg, Aufstockung der Mittel für Hausaufgabenhilfen und mehr Geld für Phoenix, ein Beratungsangebot für von häuslicher (und sexueller) Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche. Bei den meisten der im Rat vertretenen Fraktionen stieß die CDU mit ihren Anträgen auf breite Zustimmung. Nur die rot-grüne Haushaltsmehrheit im Rat schmetterte einen CDU-Antrag nach dem anderen in den Fachausschüssen ab. Rot-Grün hat offensichtlich andere Prioritäten.

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