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17.10.2017
Nachtragshaushalt: Zwei zusätzliche Stellen für die Bauordnung
CDU-Ratsfraktion fordert zügigere Abwicklung auch von gewerblichen Bauprojekten

Göttingen. Es häufen sich die Klagen von Bauherren, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau, aber vor allem für gewerbliche Investitionen dauerten zu lange. Nachdem im Planungsbereich einige zusätzliche Stellen besetzt werden konnten, beantragt nun die CDU-Ratsfraktion, auch im Fachdienst Bauordnung zwei zusätzliche Sachbearbeiterstellen zu schaffen und zu besetzen. Dafür sollen im Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 die Planstellen verankert werden.


19.09.2017
Völlig unerklärliche SPD-Ablehnung des Museumsstandortes Ritterplan
SPD pro Erneuerung der Stadthalle, aber contra Renovierung Museum

Göttingen. Mehrfach hat es die SPD-Ratsfraktion - nun auch der SPD-Stadtverband – abgelehnt, den denkmalgeschützten Komplex am Ritterplan aus Posthalterei, Remise, Hardenberger Hof und Kapellenanbau weiter als Städtisches Museum zu nutzen. Mit fadenscheinigen Begründungen wird nun von einem „modernen Museum“ schwadroniert, aber ohne explizit einen Neubau zu fordern, geschweige denn dafür einen Innenstadtstandort zu benennen und ohne jede Aussage, wie künftig dann der bisherige Traditionskomplex genutzt werden soll, um dessen millionenschwere Renovierung die Stadt in keinem Fall herumkommen wird.

Am Dienstag  im Kulturausschuss und am Donnerstag im Bauausschuss wird nun über eine Vorlage der Verwaltung abgestimmt, mit der der Standort festgeschrieben werden soll - allerdings mit der Maßgabe, dass etwa 340 Quadratmeter aus der Remise für den Fachdienst Kultur abgezwackt werden sollen. Dieser Vorschlag aus der Dezernentenrunde war extra für die SPD gezimmert worden, um ihr bei einer Zustimmung einen Gesichtsverlust zu ersparen – es hat nichts genutzt. Nach Sachlage wird sich aber eine Mehrheit aus CDU, Grünen und auch den kleineren Parteien finden. Damit ist dann die Zielsetzung des CDU-Ratsantrages im Kern erreicht, nämlich den Standort Ritterplan langfristig für das Städtische Museum zu sichern.


12.09.2017
Attraktivität und Erreichbarkeit der Göttinger Innenstadt
Innenstadt

Göttingen. 40.000 Euro für die ersten Planungskosten eines dynamischen Parkleitsystems für die Göttinger Innenstadt sind auf Antrag der CDU-Ratsfraktion in den städtischen Haushalt für dieses Jahr eingestellt worden. Dass diesem Vorschlag im Rat mit ausreichender Mehrheit zugestimmt worden ist, hatte nicht zuletzt seine Ursache wohl in dem fundierten Vortrag von Arne Decker vom Handelsverband Hannover, der im Februar im Ratssaal die vergleichende Studie „Vitale Innenstädte“ des Instituts für Handelsforschung aus Köln vorgestellt hatte. In der dazu durchgeführten Passantenbefragung von Stadt, Pro-City und Handelsverband war die schlechte Wegweisung zu den Parkmöglichkeiten in und um die Innenstadt deutlich kritisiert worden. Nun lädt am 20. September 2017 um 19.00 Uhr die CDU-Ratsfraktion zu einem weiteren „Göttinger Gespräch“ in die Scharwache im Bullerjahn im Alten Rathaus ein, um auf dem Podium und mit den Gästen über die Möglichkeiten der Steigerung von Attraktivität und Erreichbarkeit der Göttinger Innenstadt zu diskutieren. Für das Impulsreferat konnte Herr Arne Decker gewonnen werden.

11.08.2017
Sechs Ratsanträge zum Wohnungsbau
CDU-Ratsfraktion: Schädlicher Mix aus heißer Luft und unrealistischen Forderungen

Göttingen. Der Wohnungsmangel in Göttingen beherrscht die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Freitag, den 18. August 2017, im Neuen Rathaus. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert in den fünf Anträgen von SPD, Grünen und Göttinger Linken die unausgegorene Mixtur aus bereits vielfach durchdiskutierten Problemen einerseits und unrealistischen Forderungen andererseits, die dem Wohnungsbau in Göttingen eher schaden als nutzen würde. Im Ratsantrag der CDU wird dagegen ein konkreter Auftrag an den Oberbürgermeister formuliert: Dieser möge dem niedersächsischen Sozial- und Bauministerium realistische Zahlen zum aktuellen Ist und künftigen Soll der Wohnungsentwicklung vorlegen, um Göttingen nicht von vornherein von jeder künftigen Wohnbauförderung auszuschließen. Die NBank hatte im Auftrag von Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt (SPD) ein Gutachten erstellt mit derart fehlerhaften Zahlen zur Wohnungssituation in der Stadt Göttingen, dass Laien wie Fachleute am vorgeblichen Sachverstand in der NBank und dem beauftragenden Ministerium mehr als nur leise Zweifel hegen müssen. Auch Oberbürgermeister Rolf-Georg-Köhler (SPD) hat sich beim Wirtschaftsempfang der Stadt klar distanziert.


27.07.2017
Keine Wohnbauförderung für Göttingen mehr notwendig?
Güntzler und CDU-Ratsfraktion empört über Wohnungsanalyse der Bauministerin

Göttingen/Hannover. Eine Prognose mit irrealen Zahlen für den Wohnungsbedarf in Göttingen ist von der niedersächsischen Ministerin für Soziales und Wohnungsbau, Cornelia Rundt (SPD), vorgelegt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler wie auch die CDU-Ratsfraktion sind empört über diese Darstellung und verweisen auf lokale Strukturdaten, die sowohl für die zurückliegenden Jahre ein eindeutiges Wachstum des Oberzentrums Göttingen nachweisen wie auch für die Zukunft erwarten lassen. Die Landesregierung scheint entgegen allen Beteuerungen Südniedersachsen abgeschrieben zu haben und legt mit diesem Bericht die Grundlage dafür, keine Wohnungsbaufördermittel mehr in den Süden fließen zu lassen.


20.06.2017
CDU-Vorschlag zur Flüchtlingsunterbringung
IWF und Siekhöhe erhalten, Albrecht-Thaer-Weg Studentenwohnheim

Göttingen. Kein Mensch weiß, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen in den nächsten Monaten entwickeln wird. Trotzdem will und muss die Stadt Göttingen noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen, wie ein Teil der teuer vorgehaltenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung eingespart werden kann, für die es keinerlei Hilfen vom Land Niedersachsen gibt. Entgegen der Verwaltungsvorlage aus dem Sozialausschuss schlägt nun die CDU-Ratsfraktion vor, sowohl die Einrichtung auf der Siekhöhe wie das ehemalige IWF-Gelände am Nonnenstieg zu halten, dafür aber das neue Gebäude am Albrecht-Thaer-Weg mit 300 Appartements direkt als Studentenwohnheim zu nutzen.


22.11.2016
Umdenken in der Kulturentwicklung
Grüner Stadtverband versucht die Entscheidung der grünen Ratsfraktion wieder gut zu machen

Göttingen. Am 12.12.2014 hat der Rat der Stadt Göttingen gegen die Stimmen der CDU/FDP- Gruppe den Bau des KuQua beschlossen. „Die Fraktion der Grünen hatte sich in der Grundsatzentscheidung für das Kunstquartier offensichtlich erst im letzten Moment dem Druck der breiten SPD-Front aus Oppermann, Grass, Steidl und dem neuen OB Köhler gebeugt. Nachdem deutlich geworden war, dass die Idee der Genossen, bei Stadtarchiv und Museum erheblich zu kürzen, auf breite Ablehnung in der Bürgerschaft trifft, wurde von der Kreisebene der Grünen wieder ein Angriff auf die angebliche Hochkultur zum Beispiel in Form des Göttinger Symphonieorchesters gefahren“, so Marcel Pache. Nun kommt der Stadtverband aus dem Gebüsch und kritisiert, dass die Kulturentwicklung sich immer mehr in Richtung Großeinrichtungen verschiebt und immer weniger Geld für kleinere Einrichtungen zu Verfügung steht. „Wenn man dieser Meinung ist, darf man ein KuQua nicht unterstützen“ so Pache weiter. „Die für Fördermaßnahmen solcher Art sehr geringe Eigenbeteiligung von zehn Prozent wird irgendwie noch zu stemmen sein, aber in der Folge wird sich ein ganz anderes Problem stellen: Die jährlich sechsstelligen Unterhaltungskosten des Projekts werden unter die sog. „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt fallen, die aber durch die Vorgaben des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) gedeckelt sind. Dieses Limit ist bereits so ausgereizt, dass zusätzliche rund 50.000 Euro, die die freien Kulturträger aktuell allein dafür benötigen, um ihren Mitarbeitern die künftig gesetzlich garantierten Mindestlöhne zahlen zu können, die gesetzten Haushaltsgrenzen sprengen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die neue freiwillige Leistung „KuQua“ nur zu Lasten anderer bisher geförderter Kultur- oder Sportträger erfolgen kann“, so Wibke Güntzler, zukünftiges Mitglied im Kulturausschuss.

10.11.2016
Mehr Eigennutz als Mitleid mit den Kleinen
Größere Ausschüsse verschaffen Rot-Grün erst Mehrheiten

Göttingen. Mit gönnerhafter Pose haben Tom Wedrins (SPD) und Uli Holefleisch (Grüne) verkündet, sie würden zugunsten der kleinen Parteien die Zahl der Sitze in den meisten Ausschüssen erhöhen (Bericht im Göttinger Tageblatt am 4.11.2017). Richtig ist, dass Rot-Grün nach den geltenden Regeln der Sitzverteilung im Sportausschuss und im Umweltausschuss keine Mehrheit mehr gehabt hätte. Folglich diente die Aktion mehr der SPD und den Grünen als den kleinen Parteien, wurde aber öffentlichkeitswirksam als gute Tat verkauft. „Wenn der Rat, trotz aller politischer Gegensätze, in den nächsten Jahren gedeihlich zusammenarbeiten soll, sind bei der Festlegung der Entscheidungsstrukturen und Gremien solche Scheingeschenke wenig hilfreich“, kritisiert Dr. Hans-Georg Scherer das rot-grüne Vorgehen. „Damit soll wohl der Verlust von drei grünen Ratssitzen kompensiert werden. Die CDU-Ratsfraktion ist als zweitgrößte Fraktion durchaus bereit, die Rolle eines gewissen Oppositionsführers anzunehmen. Trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass bei wichtigen künftigen Weichenstellungen nicht nur rot-grünes Blockdenken den Ausschlag geben möge.“ In der ursprünglichen Verteilung nach dem insgesamt bewährten Verteilungsschlüssel hätten nach Mitteilung der Stadtverwaltung im Sportausschuss wie auch im Umweltausschuss zunächst drei Rot-Grüne einer Mehrheit von vier anderen gegenübergesessen. Das hätte dann aber nicht die - allerdings nur noch knappen - Mehrheitsverhältnisse im Rat wiedergespiegelt. Deshalb hätte es nach der Niedersächsische Kommunalverfassung sowieso eine Anpassung geben müssen. Die wäre dann aber nicht im Belieben der Herren Wedrins und Holefleisch gestanden.


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