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Presse
08.02.2018
CDU-Fraktion kritisiert Weender SPD Führung und Rolle der Ratsvorsitzenden Binkenstein
Investorenfeindliches Verhalten der SPD der wahre Skandal

Der nun bekannt gewordene Rücktritt des Weender SPD Vorsitzenden Horst Reinert ist aus Sicht der CDU-Fraktion Göttingen fast schon nebensächlich. Vielmehr steckt der wahre Skandal aus der Sicht der Göttinger Christdemokraten nicht in der Indiskretion der Weender Sozialdemokraten, sondern vielmehr in der zutiefst beschämenden Art und Weise, in der sich die Führung der Weender SPD intern über die Cubus Immobilien Gesellschaft echauffiert und diese bewusst öffentlich ins Abseits zu drängen versucht. Auch die Göttinger Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD) muss sich aus Sicht der CDU-Fraktion einige kritische Fragen gefallen lassen.


17.01.2018
Kein Tempo 30 auf Bundesstraße
CDU-Ratsfraktion lehnt Modellversuch auf der Reinhäuser Landstraße ab

Göttingen. Überklebte Tempo-30-Schilder stehen nunmehr seit drei Jahren an der Reinhäuser Landstraße. Damit wollte die rot-grüne Ratsmehrheit 2015 für die Nachtstunden eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchsetzen, die aber vom Wirtschaftsministerium in Hannover als oberste Verkehrsbehörde mit der Begründung untersagt worden ist, dass es sich hier um einen Abschnitt der Bundesstraße B 3 handele. Nun versucht Rot-Grün, diesen Abschnitt über einen Pilotversuch des Landes auch tagsüber auf Tempo 30 zu drosseln. Die CDU-Ratsfraktion lehnt diesen Vorstoß vehement ab. Das Oberzentrum Göttingen verletze damit die Pflicht zur zügigen und verträglichen Abwicklung des unstrittig zunehmenden Verkehrs.


17.01.2018
Endlich weniger Verkehrslärm am Holtenser Berg
CDU-Ratsfraktion erfreut über zäh errungenes Maßnahmenbündel

Göttingen. Fünf Jahre hat es gedauert, bis endlich auch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim ein Einsehen gezeigt hat. Nun werden auf dem Zubringer zur Autobahnauffahrt Göttingen Nord im Bereich des Holtenser Berges endlich die Schilder für Tempo 80 aufgestellt. Für den Schwerlastverkehr gilt hier bisher bereits seit Jahren Tempo 60, woran sich allerdings die wenigsten Lkw-Fahrer gehalten haben. Auch dies wird sich ganz wesentlich ändern, wenn hier künftig regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die CDU-Ratsfraktion freut sich über diesen Erfolg, um den sie jahrelang mit diversen Anträgen gerungen hat.


30.11.2017
Gefahrenübergang Bürgerstraße-Gartenstraße
CDU-Ratsfraktion fordert geänderte Ampelschaltung

Göttingen. Dass bei dem schweren Unfall am 20. November am Fußgängerüberweg Bürgerstraße/Ecke Gartenstraße nicht mehrere Passanten zu Schaden gekommen sind, ist nur purem Glück und dem relativ günstigen Zeitpunkt gegen 15.40 Uhr zu verdanken, als ein schwerer Pkw die Mittelinsel mitsamt Ampel und Geländer glatt abrasiert hatte. Sonst drängen sich auf dieser schmalen Mittelinsel zwischen den Ampelphasen regelmäßig mehrere Fußgänger, Radfahrer und Eltern mit Kinderwagen. Seit Jahren beharrt die Stadtverwaltung auf der Aussage, dass an dieser Stelle ein Passieren der Bürgerstraße in einer durchgehenden Grünphase nicht möglich sei, wenn man auf der Bürgerstraße in beiden Richtungen so etwas wie eine Grüne Welle gewährleisten wolle. Nun stellt die CDU-Ratsfraktion im Bauausschuss die dringende Anfrage, ob dem nun nicht mit der neuen variableren Lichtsignaltechnik abgeholfen werden könne.


16.11.2017
Bürgerfreundliche Öffnungszeiten bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben
CDU-Ratsfraktion will flexiblere Lösungen

Göttingen. Andere Städte machen es vor: In Hannover kann man auch samstags Strauchschnitt abliefern. In Göttingen sind solch bürgerfreundliche Öffnungszeiten im Recycling-Hof und auf dem Königsbühl immer abgelehnt worden. Die CDU-Ratsfraktion unternimmt nun mit einem Ratsantrag den erneuten Versuch, in Absprache mit den Entsorgungsbetrieben eine flexiblere Lösung zu erreichen, bei der neben einer Samstagsöffnung auch eine Öffnung an einem Werktag bis in die Abendstunden diskutiert werden soll.


15.11.2017
Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Stadt Göttingen
CDU-Ratsfraktion will neuen Ansatz mit Bürgerbeteiligung

Göttingen. Zahlreiche Beobachtungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie eigene Beobachtungen und Erzählungen im Verwandten- und Bekanntenkreis haben die Göttinger CDU-Ratsfraktion veranlasst, in der Ratssitzung am Freitag, den 17. November, die Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes zu beantragen. Dabei soll gemeinsam mit Bürgern, Polizei und Verwaltung nach einer kritischen Bestandsaufnahme ein wirkungsvoller und konsensfähiger Handlungsrahmen erarbeitet werden.


20.06.2017
CDU-Vorschlag zur Flüchtlingsunterbringung
IWF und Siekhöhe erhalten, Albrecht-Thaer-Weg Studentenwohnheim

Göttingen. Kein Mensch weiß, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen in den nächsten Monaten entwickeln wird. Trotzdem will und muss die Stadt Göttingen noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen, wie ein Teil der teuer vorgehaltenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung eingespart werden kann, für die es keinerlei Hilfen vom Land Niedersachsen gibt. Entgegen der Verwaltungsvorlage aus dem Sozialausschuss schlägt nun die CDU-Ratsfraktion vor, sowohl die Einrichtung auf der Siekhöhe wie das ehemalige IWF-Gelände am Nonnenstieg zu halten, dafür aber das neue Gebäude am Albrecht-Thaer-Weg mit 300 Appartements direkt als Studentenwohnheim zu nutzen.


22.11.2016
Umdenken in der Kulturentwicklung
Grüner Stadtverband versucht die Entscheidung der grünen Ratsfraktion wieder gut zu machen

Göttingen. Am 12.12.2014 hat der Rat der Stadt Göttingen gegen die Stimmen der CDU/FDP- Gruppe den Bau des KuQua beschlossen. „Die Fraktion der Grünen hatte sich in der Grundsatzentscheidung für das Kunstquartier offensichtlich erst im letzten Moment dem Druck der breiten SPD-Front aus Oppermann, Grass, Steidl und dem neuen OB Köhler gebeugt. Nachdem deutlich geworden war, dass die Idee der Genossen, bei Stadtarchiv und Museum erheblich zu kürzen, auf breite Ablehnung in der Bürgerschaft trifft, wurde von der Kreisebene der Grünen wieder ein Angriff auf die angebliche Hochkultur zum Beispiel in Form des Göttinger Symphonieorchesters gefahren“, so Marcel Pache. Nun kommt der Stadtverband aus dem Gebüsch und kritisiert, dass die Kulturentwicklung sich immer mehr in Richtung Großeinrichtungen verschiebt und immer weniger Geld für kleinere Einrichtungen zu Verfügung steht. „Wenn man dieser Meinung ist, darf man ein KuQua nicht unterstützen“ so Pache weiter. „Die für Fördermaßnahmen solcher Art sehr geringe Eigenbeteiligung von zehn Prozent wird irgendwie noch zu stemmen sein, aber in der Folge wird sich ein ganz anderes Problem stellen: Die jährlich sechsstelligen Unterhaltungskosten des Projekts werden unter die sog. „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt fallen, die aber durch die Vorgaben des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) gedeckelt sind. Dieses Limit ist bereits so ausgereizt, dass zusätzliche rund 50.000 Euro, die die freien Kulturträger aktuell allein dafür benötigen, um ihren Mitarbeitern die künftig gesetzlich garantierten Mindestlöhne zahlen zu können, die gesetzten Haushaltsgrenzen sprengen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die neue freiwillige Leistung „KuQua“ nur zu Lasten anderer bisher geförderter Kultur- oder Sportträger erfolgen kann“, so Wibke Güntzler, zukünftiges Mitglied im Kulturausschuss.

10.11.2016
Mehr Eigennutz als Mitleid mit den Kleinen
Größere Ausschüsse verschaffen Rot-Grün erst Mehrheiten

Göttingen. Mit gönnerhafter Pose haben Tom Wedrins (SPD) und Uli Holefleisch (Grüne) verkündet, sie würden zugunsten der kleinen Parteien die Zahl der Sitze in den meisten Ausschüssen erhöhen (Bericht im Göttinger Tageblatt am 4.11.2017). Richtig ist, dass Rot-Grün nach den geltenden Regeln der Sitzverteilung im Sportausschuss und im Umweltausschuss keine Mehrheit mehr gehabt hätte. Folglich diente die Aktion mehr der SPD und den Grünen als den kleinen Parteien, wurde aber öffentlichkeitswirksam als gute Tat verkauft. „Wenn der Rat, trotz aller politischer Gegensätze, in den nächsten Jahren gedeihlich zusammenarbeiten soll, sind bei der Festlegung der Entscheidungsstrukturen und Gremien solche Scheingeschenke wenig hilfreich“, kritisiert Dr. Hans-Georg Scherer das rot-grüne Vorgehen. „Damit soll wohl der Verlust von drei grünen Ratssitzen kompensiert werden. Die CDU-Ratsfraktion ist als zweitgrößte Fraktion durchaus bereit, die Rolle eines gewissen Oppositionsführers anzunehmen. Trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass bei wichtigen künftigen Weichenstellungen nicht nur rot-grünes Blockdenken den Ausschlag geben möge.“ In der ursprünglichen Verteilung nach dem insgesamt bewährten Verteilungsschlüssel hätten nach Mitteilung der Stadtverwaltung im Sportausschuss wie auch im Umweltausschuss zunächst drei Rot-Grüne einer Mehrheit von vier anderen gegenübergesessen. Das hätte dann aber nicht die - allerdings nur noch knappen - Mehrheitsverhältnisse im Rat wiedergespiegelt. Deshalb hätte es nach der Niedersächsische Kommunalverfassung sowieso eine Anpassung geben müssen. Die wäre dann aber nicht im Belieben der Herren Wedrins und Holefleisch gestanden.


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